Finanzplan der Mitbewerber

Falsche Zahlen...und täglich grüßt das Murmeltier.

Am 1. März ist Glattbach! nun mit einer neuen Finanzplanung online gegangen, die uns ein stückweit sprachlos macht. Während man in der vorherigen Version im Jahr 2028 noch bei 16,2 Mio. € Schulden landete ist man mittlerweile schon bei 22,8 Mio. im Jahr 2028, und bei satten 24,22 Mio. € im Jahr 2030 angekommen. 

Wie geht das? In dem man so ziemlich alle Maßnahmen, für die das Ingenieurbüro in der Februar-Sitzung des Gemeinderates eine Kostenschätzung vorgelegt hatte und die sich auf einen Umsetzungszeitraum von 20 bis 25 Jahren bezog, einfach – und ohne sachlichen Grund - in einen 10-Jahreszeitraum packt. 

Es tauchen jetzt z.B. Maßnahmen unterer Priorität, wie z.B. ein Regenrückhaltebecken am Himbeergrund (2029) oder ein Stauraumkanal in der Hauptstraße, Höhe Jahnstraße bereits im Jahr 2024 auf. Gleichzeitig wurde der Ausbau des Beinewegs, der in der März-Sitzung vergeben werden soll, ins Jahr 2028 geschoben!?! 

Eisern hält man auch an der Behauptung fest, dass noch 1,4 Mio. € für den Gewässerausbau Glattbacher Mühle /Hauptstr. 73 sowie noch 590 T€ für das Roncalli-Zentrum gezahlt werden müssten. Beides ist falsch! 

Aber selbst beim schlechtrechnen werden Fehler gemacht: Im Gegensatz zur vorherigen Version vom 20. Januar werden nun tatsächlich Erbpachterlöse für das Schulgrundstück in Höhe von jährlich 28 T€ (entspricht ca. 0,7 % des Grundstückswerts) ab 2025 berücksichtigt. Um diese Erbpachterlöse erzielen zu können, müsste aber erstmal die Gemeinde die innere Erschließung der Grundstücke übernehmen, da die Grundstücke ja auch angefahren werden müssen. Ein Ansatz dafür fehlt. 

Und um ganz sicher zu sein, nicht für die eigenen Fehler verantwortlich gemacht zu werden, erklärt man eingangs einfach mal die Gemeinde für schuldig – so einfach kann man es sich machen! 

Die Planung, die gewählten Ansätze und die Verdichtung auf der Zeitachse dienen aus unserer Sicht allein dem Zweck, das eigene Mantra der Leistungsunfähigkeit Glattbachs auf Teufel komm raus zu unterfüttern. Außerdem hat Glattbach! nun wohl für sich die Chance gesehen, die Fehler in der eigenen Planung ohne Eingeständnis zu kaschieren. Wir sehen zwar, dass Glattbach! irgendwie auf die von uns nachgewiesenen Fehler und den Vorwurf, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, reagieren musste – im Ergebnis wurde nun aber eine völlig realitätsferne Planung vorgelegt, die ihresgleichen sucht! 

Unseren ursprünglichen Text auf dieser Seite vom 15. Februar, der ein Schlaglicht auf die Planungsqualität wirft, lassen wir daher unverändert nachfolgend stehen: 

Falsche Zahlen

In seinem Flyer von Anfang /Mitte Dezember hat Herr Schumacher u.a.
behauptet, dass jeder Glattbacher Grundstückseigentümer 
„bis zu 10.000 €“ Umlage bezahlen müsse. Nun hat er auf wiederholte Nachfrage
eingeräumt, dass er sich verrechnet habe. In der ursprünglichen Fassung
dieses Beitrags hatten wir an dieser Stelle dann geschrieben: Für dieses
Eingeständnis möchten wir uns bedanken – vielen Mitmenschen fällt es ja
schwer, Fehler auch einzuräumen! Insoweit: Chapeau, Herr Schumacher!
Allerdings würden wir es noch positiver finden, wenn er diese Zahl auch auf
die gleiche Weise ausräumt, wie er sie in die „Welt“ getragen hat! Das blieb
leider bisher aus!

Nun sind wir aber zu dem Schluss gekommen, dass wir diese Lorbeeren zu
schnell verteilt haben. Denn mittlerweile (Stand 14. Feb. 2020) müssen wir
feststellen, dass von Herrn Schumacher bzw. Glattbach! jede öffentliche
Klarstellung fehlt, dass die behauptete Umlage von „bis zu 10.000€“
schlicht von Anfang an nicht haltbar war. Außerdem ist Glattbach noch
immer mit dem Stufendiagramm online, das auf fehlerhaften Zahlen aufbaut
(siehe unten). Eine Entschuldigung für die Verbreitung von
Schreckensnachrichten oder zumindest ein Eingeständnis sowie eine
Korrektur falscher Zahlen sollte man u.E. schon erwarten können. Dies
gerade dann, wenn man einen sachlichen Wahlkampf verspricht. Das
erscheint uns heute, mehr als zwei Wochen nach dem Wählerstammtisch
als Lippenbekenntnis ohne Substanz.

Wie kam’s:

Nachdem Herr Schumacher in seinem Anfang Dezember verteilten Faltblatt diese Schreckenszahl verbreitet hatte, hat Kurt Baier bei Herrn Schumacher schon in dessen Veranstaltung am 18. Dezember in der TVG-Halle nachgefragt, wie er zu dieser Zahl komme. Schon damals gab es keine konkrete Antwort sondern nur den Hinweis, dass er diese Zahl auf seiner Homepage, die am 2. Januar online gehen solle, erläutern werde. Auch auf wiederholte Nachfragen blieb Herr Schumacher seit dem jegliche Antwort schuldig. Ebenso wenig war /ist sie auf seiner Seite, die am 20. Januar live ging, erläutert.

Am Donnerstag, 30. Januar, fand ja nun der vom Main-Echo veranstaltete Wählerstammtisch „Bei Ingrid“ statt. Kurt Baier sagte an diesem Abend u.a., dass es nicht genüge nur einen sachlichen Wahlkampf zu fordern. Für ihn gehöre zu einem sachlichen Wahlkampf neben einem wertschätzenden Umgang miteinander auch die Verwendung von sachlich belastbaren Argumenten. Also fasste er bei Herrn Schumacher nochmals nach und so musste dieser schließlich einräumen, dass er sich verrechnet habe.

Weitere Fehler

Allerdings sind nicht nur diese 10.000€ falsch, denn daneben enthält auch die Finanzplanung des Herrn Schumacher aus unserer Sicht einige schwerwiegende Fehler:

Ausgangspunkt ist wiederum die Website mit der Herr Schumacher /Glattbach! am 20.01. online gegangen ist. Dort war - nur an diesem einen Tag - eine Finanz- /Haushaltsplanung veröffentlicht, die im Jahr 2028 mit einer Gesamtverschuldungsprognose von mehr als 16 Mio. Euro endet. Diese Planung war zwar schon am nächsten Tag nicht mehr verfügbar, gleichwohl ist aber noch immer (Stand 4. Feb.) ein Stufendiagramm vorhanden, das einen Schuldenaufbau bis zu dieser Höhe grafisch darstellt.

Sie enthält unseres Erachtens folgende Fehler:

• Der Startwert ist falsch! Die Planung beginnt 2019 mit einer Gesamtverschuldung, die 1 Mio. € über dem Haushaltsansatz und 2,3 Mio. über dem IST-Ergebnis 2019 liegt. Obwohl Herr Schumacher erst im August mit der Erstellung seiner Planung begonnen hat, lag er trotz des sehr kurzen Prognosezeitraums bis zum Jahresende also schon um 2,3 Mio. daneben.
• Sie enthält nicht notwendige Kostenansätze! Die Planung enthält Ausgaben für einen Gewässerausbau in der Pfarrgasse in Höhe von 1,2 Mio. € obwohl auch Herrn Schumacher eine Stellungnahme des Ingenieurbüros vorlag, dass dieser Ausbau nicht benötigt wird, wenn der Kanaldurchmesser in der Hauptstraße vergrößert wird.
• Kosten und Erlöse beim Thema Schulsanierung oder -neubau werden vermengt! Gemäß Beschriftung plant er eine Generalsanierung der Schule, es werden aber die Kosten für einen Neubau angesetzt. Gleichzeitig aber wieder nur Erlöse aus Grundstücksverkäufen, die sich auf eine Generalsanierung beziehen (weil dann nur eine kleinere Fläche verkauft werden kann). Die ausgewiesenen Zuschüsse (in Höhe von 60%) sind zu niedrig und beziehen sich nicht auf geplante Sanierungskosten von 4,5 Mio. €  
• Sporthallenbau nicht plausibel! Es werden 4,7 Mio. € für eine Sporthalle geplant, für die es ebenso wenig wie für weitere Zuschüsse eine – uns bekannte – Grundlage gibt.

Nebenbei bemerkt enthielt die Planung auch keinerlei Erlöse aus der behaupteten Umlage von 10.000€! Mit Verlaub: Auf uns macht das den Eindruck, dass die Glattbacher hier mit zwei schlechten Nachrichten erschreckt werden soll(t)en, die noch nicht einmal schlüssig miteinander verwoben sind.

Wie man auch mit Fehlern umgehen kann, macht Herr Weidner auf seiner Homepage vor! Niemals etwas öffentlich zurücknehmen sondern – Entschuldigung, das muss man leider so hart formulieren – einfach eine Falschbehauptung, die als solche entlarvt wurde, durch eine andere ersetzen!

Gemeinde Waldaschaff als Beispiel

Noch im Januar fabulierte Herr Weidner auf seiner Homepage, dass der Glattbacher Gemeinderat im September in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen habe, die Glattbacher Bürger mit 7.000 € zur Kasse zu bitten. Wir vermuten, dass Herr Weidner in der Zwischenzeit intern zur Mäßigung aufgerufen wurde, jedenfalls findet sich diese Behauptung ebenso wie die, dass „die Mafia von Glattbach noch was lernen kann“, dort nicht mehr. Was dort aber bis vor Kurzem noch stand, war die Behauptung, dass in „… Waldaschaff […] etwa 7.000 € pro Haus [und] in Glattbach wird es eher noch mehr sein.“, als Umlagen beigetrieben werden sollten. Und weiter: „Stattdessen wird von Seiten der CSU immer wieder behauptet, dass ein ähnlicher Mittelwert [!] wie in Waldaschaff (7000 € pro Haus) ‚viel zu hoch‘ sei“

Auf unserer Infoveranstaltung am 28. Januar im Sängerheim hat Jürgen Kunsmann bei der Präsentation unserer Finanzplanung berichtet – Herr Weidner war dort – dass er mit dem Waldaschaffer Bürgermeister, Marcus Grimm, telefoniert hat. Dieser hat bestätigt, dass in Waldaschaff noch nicht mal die Grundlagen ermittelt worden sind und insoweit selbstverständlich auch noch keinerlei Verbesserungs- oder Ergänzungsbescheide ergangen sein können.

Die 7.000€ hat Herr Weidner nun stillschweigend einkassiert (also von seiner Homepage genommen ;-)) und behauptet nun zum Beispiel, dass wir unsere Berechnungen nicht transparent gemacht hätten. Das Gegenteil ist richtig! Unser durchgerechneter Fahrplan lag als Ausdruck auf fast jedem Stuhl aus und ist seit dem Tag nach unserer Veranstaltung - und noch immer - online. Wir planen übrigens nicht mit Verbesserungs- oder Ergänzungsbeiträgen!

Ein abschließendes Wort

Wir alle sind Menschen und wir alle können Fehler machen! Und jeder, der einen Fehler einräumt – und nicht einem anderen die Schuld dafür in die Schuhe schiebt – hat auch unseren Respekt verdient. Etwas kritischer sehen wir die Sache dann schon, wenn die Fehler in „Schreckensnachrichten“ liegen, für die es von Anfang an keine Grundlage gab und man diese trotzdem ungefiltert in die Öffentlichkeit trägt. Unser Anliegen ist es, einen sauberen und ehrlichen Wahlkampf zu führen, in dessen Mittelpunkt das Werben um die Gunst und das Vertrauen des Wählers steht. Wir sind uns bewusst, dass dies nicht durch die Bekämpfung der politischen Mitbewerber erreicht werden kann. Allerdings können wir nicht jede Behauptung unwidersprochen stehen lassen.
Jede Auseinandersetzung sollte auf Ebene von belastbaren Sachargumenten in einem konstruktiven Miteinander und im Ringen um die beste Lösung stattfinden. Hierzu sind wir jederzeit bereit! Das setzt allerdings ein Mittun auf beiden Seiten voraus!